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Ergebnisse Ratssitzung 24.01.2022


Ratssitzung, 24. Januar 2022

Zu ihrer ersten Ratssitzung in 2022 trafen sich die Mitglieder des Gemeinderats Bliedersdorf am 24.01. auf dem neu renovierten Saal des Dorfgemeinschaftshauses. Die Tagesordnung war umfangreich, zumal es auch um die Verabschiedung des Haushalts 2022 ging.


Bürgermeister Tobias Terne begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder und stellte die Beschlussfähigkeit des Rates fest.


  • Tobias Terne berichtete, dass die Bescheide über die von den Gewerbetreibenden im Gewerbegebiet "Am Siedenkamp" zu zahlenden Erschließungskosten nunmehr verschickt wurden.


  • Obwohl eine Reihe von Zuschauern anwesend waren, beteiligte sich niemand in der Rubrik "Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern"


  • Auch der Bericht zur Dorfentwicklung fiel dieses Mal kurz aus. Volker Dammann, Sprecher der AG "Grün + Wege": "Es läuft!"

    Hans-Jürgen Feindt, Sprecher der AG "Siedlungsentwicklung" bat den Bürgermeister darum, allen Ratsmitgliedern das Ergebnis des Verkehrsplaners zu einem "Mobilitäts- und Verkehrskonzept" sowie auch die Ausarbeitung der AG hierzu zu übermitteln.

    Bgm. Terne informierte darüber, dass es "im Februar" ein Treffen von Rats- und AG-Mitgliedern zu dieser Thematik geben wird.


  • Ratsherr Dr. Mathias Grau hatte im vergangenen Jahr die Kosten für zwei Hinweisschilder zum Bliedersdorfer Heuweg übernommen. Formal musste diese Spende auf die Gemeinden Bliedersdorf und Nottensdorf aufgeteilt werden, da es sich beim Dorfentwicklungsprojekt "NoBlie" um ein gemeinsames Projekt beider Gemeinden handelt. Der Rat beschloss entsprechend.


Foto: Karin Ladiges

  • Der Rat beauftragte unter TOP 6 die Verwaltung beim Verkehrsamt überprüfen zu lassen, ob an den Ortseingängen links und rechts sog. Holztore aufgestellt werden können, um das schnelle Einfahren in den Ort durch diese optische Einwirkung zu unterbinden. Wie bereits oben erwähnt, werden Maßnahmen zum Verkehrskonzept im Februar im Gesamtzusammenhang erörtert.

  • Der Polizei- und Gebrauchshundeverein Bliedersdorf/Harsefeld bittet um einen Zuschuss zu einer Veranstaltung in Höhe von 300,-- €. Ein ähnlicher Antrag wurde vom Verein bei der Samtgemeinde gestellt. Der Rat beschloss diesen Zuschuss unter der Voraussetzung, dass auch der Samtgemeinderat dem dort vorliegenden Antrag entspricht.

  • Ein Anwohner hat beantragt, sein Grundstück am Mittelweg (direkt am Hummelbeck gelegen) so zu erweitern, dass dort ein weiteres Haus gebaut werden kann. Hierfür ist Voraussetzung, dass die Gemeinde ein ihr gehörendes Teil-Grundstück (hellrot) entsprechend veräußert. Dem Antrag wurde nach kurzer Diskussion entsprochen. Es soll im selben Zuge ein bisher verrohrtes Stück der Hummelbeck (blau) wieder geöffnet und ein Durchgangsweg (gelb) geschaffen werden. Das hintere Gemeindegrundstück (grünlich) soll Park-ähnlich gestaltet werden und zum Verweilen einladen.

Quelle: Gemeinde Bliedersdorf

  • Die Straße in der neuen Lahmsbeck-Siedlung "Op de Heucht" wird offiziell gewidmet. Dieses beschloss der Rat einstimmig.

  • Der Haushaltsplan wurde vom Kämmerer J.-H. Pantel ausführlich erläutert. In kleiner Runde hatten bereits die Fraktionsvorsitzenden hierüber beraten.

    Die Ratsherren Harald von Thaden und Dirk von Bargen (SPD-Fraktion) stellten zur Diskussion, den Hebesatz der Grundsteuer B anzuheben. Dieses gerade in der "angestrengten" finanziellen Situation und auch in Erwartung der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
    "Strabs". Dann müsse nämlich eine andere Art der Kostenfinanzierung geschaffen werden. Harald von Thaden betonte, dass in Zukunft gewaltige finanzielle Aufgaben auf die Gemeinde zukämen und man sich rechtzeitig darauf einstellen müsse. CDU und Wählergemeinschaft möchten hierüber erst später beraten. Aus ihrer Sicht sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine solche Entscheidung. Diese könne man den Bürgern derzeit nicht vermitteln.

    An Investitionen fallen an in 2022:

    - Modernisierung des DGH (Stufe II): 520 T€
    - Dorfentwicklungsmaßnahmen: 100 T€
    - Ausgleichsfläche Gewerbegebiet "Am Siedenkamp": 20 T€
    - Kosten Grunderwerb: 65 T€
    - Verkehrsberuhigungsmaßnahmen: 10 T€

    Weitere Investitionen kommen auf die Gemeinde zu. So wird der Anteil an der angedachten Zweifeld-Sporthalle in den nächsten Jahren bei ca. 1 Mio. € liegen.

    Der Rat beschloss den Haushalt 2022 nach Diskussion einstimmig.

Foto: H.-J. Feindt



  • TOP 11  "Anfragen und Auskünfte"

    - Ratsherr Herman van Diepen beklagte, dass am Weg "Lohfeld" erneut ein Eichenbaum gefällt wurde. Er habe bereits vor längerer Zeit darauf hingewiesen, dass bereits zwei Bäume gefällt wurden, hierzu aber vom Bürgermeister keinerlei Auskunft erhalten. Die Schnittfläche sei jetzt mit Erde und Gras abgedeckt worden, vermutlich, um das Fällen des Baumes zu verschleiern. Anhand der Schnittfläche sei zu erkennen, dass der Baum gesund gewesen sei. Bgm. Tobias Terne sagte zu, sich zu kümmern.


    - Ratsherr Heinrich Klensang berichtete über die Probleme in der KiTa "Ratz und Rübe" und bat die Ratskollegen um Mithilfe. Gibt es einen Betreuungsnotstand in der KiTa? Einen gesonderten Bericht finden Sie
    hier.



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