Ratssitzung am 16.12.2024:


Die Zuschauer mussten beinahe 30 Minuten draußen bleiben, um den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung in Bliedersdorf am 16. Dezember zu verfolgen. Kurzfristig war der nicht öffentliche Teil vorgezogen worden. Dieser konnte allerdings nicht wie geplant um 18:30 Uhr beendet werden! Der frühere Beginn der Sitzung und das Verändern der Tagesordnung waren einem anschließenden, gemeinsamen Grünkohlessen der Ratsmitglieder zum Jahressausklang geschuldet.


  • Zu Beginn des öffentlichen Teils teilte der Bürgermeister mit, dass der Tagesordnungspunkt 12 ("Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 "Zwischen Feldstraße und Dohrenstraße" a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen, die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB i. V. m. § 4 (2) BauGB eingegangen sind b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB)" von der Tagesordnung genommen werden musste.

  • Samtgemeindebürgermeister Knut Willenbockel informierte darüber, dass für die kommende Bundestagswahl Wahlhelfer gesucht werden. Wer Interesse hat, kann sich u. a. unter der E-Mail wahlen@horneburg.de bewerben.

  • Der nächste Teilabschnitt des Wanderweges "Schinnerweg" ist fertiggestellt. Dieser Weg führt von Postmoor, "Am Sandberg"/Treppe zum Töfenkamp am Baggersee (westlicherBereich) entlang und verbindet sich mit dem bereits fertiggestellten Teil des Schinnerweges zwischen Baggersee und Gewerbegebiet "Am Siedenkamp"

    Ratsfrau Hedda Meyer zu Hoberge kritisierte, dass die schweren Baumaschinen andere Wegeteile beschädigt hätten, da das zu verarbeitende Material von "weit her" aus dem Gewerbegebiet transportiert werden musste. Außerdem, so die Ratsfrau, sei die Ausführung nicht optimal durchgeführt worden. Das Bauamt der Samtgemeinde wird sich kümmern!!


Der Sprecher der AG
  • Der Glasfaserausbau läuft teilweise unbefriedigend in der Samtgemeinde. Die Verwaltung hat oftmals Probleme, zielorientiert mit den Unternehmen zu kommunizieren. Samtgemeindebürgermeister Willenbockel bittet Bürger, die unzufrieden mit den Breitbandausbauarbeiten sind, die Probleme per E-Mail breitbandausbau@horneburg.de der Verwaltung zu benennen.

  • Der Weiterbau des Wanderweges von Horneburg über Postmoor nach Blidersdorf am Rande des Auetals wird demnächst um ein neues Teilstück ergänzt. Zwischen dem "Lohfeld" und der "Schulstraße" wird in Teilen sogar ein Holzsteg installiert. Das Holz für den Steg wurde bereits angeliefert.

  • Der TOP 10: "Fragen der Bürgerinnen und Bürger" konnte schnell abgehakt werden. Es gab aus den Reihen der Besucher keinerlei Wortmeldungen!

  • Beim TOP 11: "Bericht aus der Dorfentwicklung" informierte Sprecher Volker Dammann ebenfalls über den Fortgang der Bauarbeiten am Lohfeld (Verlängerung Wanderweg in Richtung "Schulstraße". Auch informierte Dammann über die anstehenden Arbeiten am Bockelsberg. Dort soll in einem Bereich Heide angepflanzt werden. Durch einen Grundstückstausch hat nunmehr die Gemeinde die Eigentumsverhältnisse geklärt! Volker Dammann hat sich vor Ort auch mit Helmut Bergmann vom Naturschutzamt getoffen, der die Maßnahme(n) von Seiten des Landkreises begleitet.

  • SPD-Fraktionsvorsitzender Harald von Thaden, der seit Jahren sehr erfolgreich mit weiteren Untersützern den Adventsmarkt an der Bliedersdorfer Kirche federführend organisiert, teilte mit, dass die Erlöse für das Heide-Projekt am Bockelsberg, für die Ausstattung des Schulhofes der neuen Grundschule sowie für die Jugendarbeit der Kirchengemeinde verwendet werden sollen!

  • Der Landkreis hat den Haushaltsabschluss des Jahres 2019 geprüft. Mirco Sturm, Kämmerer der Samtgemeinde Horneburg, berichtete, dass es "keine spektakulären" Anmerkungen der Prüfer gegeben habe. Die Ratsmitglieder entlasteten den Bürgermeister einstimmig.

  • Der Gemeinderat setzte die Realsteuerhebesätze im Rahmen einer Satzung fest auf:

    1. Grundsteuer:
    1.1. für die land- und fortwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 445 v. H.
    1.2. für Grundstücke (Grundsteuer B) 445 v. H.
    2. Gewerbesteuer: 450 v. H

    Da der Gemeinderat diese Steuerfestlegung als Satzung beschlossen hat, kann die Umsetzung relativ schnell bereits im Frühjahr 2025 erfolgen. Eine Festsetung im Rahmen des Haushaltsplans wäre erst nach einer langwierigen Genehmigung durch den Landkreis wirksam geworden.
  • Kämmerer Mirco Sturm stellte unter TOP 14 den Haushaltsentwurf der Gemeinde Bliedersdorf für das Jahr 2025 vor. Er betonte, es handele sich um einen genehmigungsfähigen Haushalt, der auf einer Einwohnerzahl von 1.882 Einwohnern basiert!

  • Die Gemeinde muss in 2025 120.000,-- € mehr für die Kreisumlage aufbringen! Die Samtgemeindeumlage steigt um 100.000,-- €. Die Gewerbesteuerumlage verbleibt bei 35,0 %

  • Die Kreditaufnahme für die Gemeinde beträgt 730.000,-- €

  • Insgesamt für Tilgungen hat die Gemeinde Bliedersdorf jährlich bis zum Jahr 2028 einen Betrag von 145.338,-- € aufzubringen.

  • Die durchschnittliche Verschuldung pro Einwohner beträgt 214,-- €

  • Ein Zuschauer: "Die Schuldenbremse gibt`s hier wohl nicht!"

  • Bürgermeister und Kämmerer betonen, dass alle Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde diese  mit jährlich insgesamt 1.000.000,-- € unterstützen, da die Samtgemeinde durch Großprojekte derzeit überproportional belastet wird. Beispiel: Schul(neu)bauten, KiTa-Bauten, Samtgemeindestraßen etc.

  • Tobias Terne: "Wir alle sind die Samtgemeinde! Außerdem hoffen wir, dass das neue Baugebiet "Dohrenstraße <> Feldstraße" für die Gemeinde ein finanzieller Erfolg wird!"

  • Ratsherr Dirk von Bargen: "Es ist schade, dass der marode Parkplatz an den Sportanlagen nicht saniert werden kann! Das ist aber wohl der angestrengten Finanzlage geschuldet!"'

  • Alle Fraktionen dankten Kämmerer Mirco Sturm für seine Haushaltsführung und die Aufstellung des Haushaltes für 2025!

  • Der gesamte Haushalt kann hier als PDF heruntergeladen werden.

  • TOP 16: Baugebiet zwischen Feldstraße und Dohrenstraße - Freigabe der Ausbauplanung. Bauamtsleider R. Courtault stellte die Ausbauplanung für das neue Baugebiet zwischen Dohrenstraße und Feldstraße vor. Um den nachstehenden Zeitplann einhalten zu können, ist die kurzfristige Freigabe der Ausbauplanung erforderlich.

  • Das ist der Terminplan für den Ausbau des neuen Baugeländes:

    - Übergabe der Ausschreibungsunterlagen: 20.01.2025
    - Submission: 12.02.2025
    - Bindedefrist: 12.03.2025
    - Vergabe: 24.02.2025
    - Baubeginn: 01.04.2025
    - Fertigstellung: 28.11.2025
    - Bauzeit: 8 Monate

  • SPD-Fraktionschef Harald von Thaden bat den Bauamtsleiter die Abmessungen des Wendekreises (Müllfahrzeuge) nochmals zu überprüfen. Es könne sein, dass dieser zu klein bemessen sei

  • SPD-Ratsherr Dirk von Bagen bat darum, bei einem Eckgrundstück die Lage der Auffahrt zu überprüfen. R. Courtault betonte, dass eine spätere Anpassung - auch durch den Grundstückseigner selbst - auch später durchaus noch möglich sei.

  • Hier können Sie die Pläne der Ausbauplanung herunterladen

  • Die Ausbauplanung wurde einstimmig vom Rat freigegeben!