Im Rat der Gemeinde Bliedersdorf wurden zum Jahresschluss noch wichtige Entscheidungen getroffen. Aber der Reihe nach:

• Zu Beginn der Ratssitzung wurde Ratsfrau Hedda Meyer zu Hoberge geehrt. Hier erfahren Sie wofür!
  
  
• SG-Bürgermeister Knut Willenbockel informierte über Neuigkeiten aus der Verwaltung:
  
  - Die Jahresabschlüsse der Jahre 2019 und 2020 werden im kommenden Jahr fertiggestellt werden.
  
  - Der Bliedersdorfer Friedhof soll von der Samtgemeinde übernommen werden. Dieses Verfahren hat sich verzögert, da die formale Zustimmung der Landeskirche immer noch aussteht.
  
  - Die durch die Samtgemeinde beauftragten Planer für den angedachten Fuß- und Radweg zwischen Nottensdorf und Bliedersdorf (Bliedersdorfer Weg/Nottensdorfer Straße) haben einen Vorschlag entwickelt. Dieser soll noch in der AG "Grün & Wege" im Rahmen der Dorfentwicklung besprochen werden. Die AG trifft sich am 15. Februar zur nächsten Sitzung.
  
  - Der Verein "Bäuerliches Hauswesen Bliedersdorf e. V." hat beantragt, jeweils ein Hinweisschild auf den Standort des Vereins in Postmoor (nahe der B 73) und in Rutenbeck aufstellen zu dürfen.
  
  - Der Glasfaser-Ausbau in den jeweiligen Mitgliedsgemeinden geht weiter. Durchaus mit Schwierigkeiten und Kommunikationsproblemen. Siehe dazu auch ein Bericht aus dem Tageblatt mit der Schlagzeile: Deutsche Glasfaser: Das passiert in Horneburg mit den Verträgen - Kritik vom Bürgermeister
  
  - Erst jetzt ist der Förderbescheid im Rahmen der Dorfentwicklung (DE) in Höhe von 46.000,-- € für die Begleitung und Moderationsunterstützung durch das Büro "mensch und region" (Hannover) in der Verwaltung eingegangen.
  
  - Die Arbeiten an der Aue-Brücke am Daudiecker Weg sind abgeschlossen! Die Brücke ist wieder freigegeben. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wurde eingestellt. Noch während der Bauarbeiten war ein Fahrzeug unerlaubterweise über die Brücke gefahren und hatte erhebliche Schäden angerichtet.

Fotos: Feindt

• Volker Dammann, Sprecher der AG "Grün & Wege" im Dorfentwicklungsprojekt "NoBlie" berichtete über die Aktivitäten der Gruppe:
  
  - Rund um den Bockelsberg in Bliedersdorf soll eine kleine Heidelandschaft entstehen. Die Heide wird aus der Lüneburger Heide-Gegend "importiert". Nach Bodenproben am Bockelsberg kamen Experten zum Ergebnis, dass es sinnvoll ist, dort noch ein weiteres Jahr Landwirtschaft zu betreiben. Es soll ein Jahr lang Roggen angebaut werden. Erst im Herbst 2024 will man dann mit der Heide-Anpflanzung beginnen. Bis dahin, so die Hoffnung, würden die Bodenbedingungen sich optimaler entwickelt haben.
  
  - Alexandra Sadelfeld, bisherige Co-Sprecherin von Volker Dammann in der AG "Grün & Wege", hat aus Zeitgründen ihr Sprecher-Amt aufgegeben. Es wird also ein(e) Nachfolger(in) aus Nottensdorf gesucht.
  
  - Das nächste Treffen der AG findet am 15. Februar 2024 um 18:30 Uhr statt. Der Tagungsort wird rechtzeitig veröffentlicht.
  
  
  
  
• Der Rat beschloss einstimmig mit einer Enthaltung den Bebauungsplan (BbPl.) Nr. 11 "Ortskern" zu ändern. Dieses in zwei Teilbereichen:
  
  - Im bisherigen Plan war noch an der Einmündung des Daudiecker Weges  - aus Richtung der Hauptstraße blickend - ein schmaler Streifen als "Graben" (Bachverlauf Hummelbeck) ausgewiesen. Planerisch war somit ein direkter Zugang zu den Gebäuden vor dem "Spargelhof" vom Daudiecker Weg aus nicht möglich. Das ist jetzt durch den Änderungsbeschluss des Rates korrigiert worden. Der bisherige "schmale Streifen" wurde somit zu einer Verkehrsfläche umgewandelt.
  
  - Auf der gegenüber liegenden Straßenseite der Hauptstraße ist der Bereich vom und um das sog. "Meyersche Haus" jetzt auch für "Wohnen" freigegeben worden. Bisher war dieses nicht möglich.
  
  
  
• Im November fand ein Abstimmungsgespräch mit dem Landkreis Stade und der Firma Alterric mit dem Ergebnis statt, dass ein erneuter Genehmigungsantrag nach dem Bundes Immissionsschutzgesetz für zwei weitere Windkraftanlagen im Vorranggebiet erfolgt. Der Rat hat auf dieser Gemeinderatssitzung die zuvor erlassene Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 19 aufgehoben. Die Satzung hat nunmehr in § 1 folgenden Inhalt:
  
  Aufhebung einer Satzung Die Satzung über die Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB) für den Geltungsbereich des im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplanes Nr. 19 „Windpark Bliedersdorf“ der Gemeinde Bliedersdorf vom 05.06.2023 wird aufgehoben. 
  
  - Lt. Knut Willenbockel werden die beiden neuen Anlagen den größtmöglichen Abstand zur Wohnbebauung haben.
  
  - Ratsmitglied H.-W. Glüsen betont, dass die jetzige Planung eine Besserstellung gegenüber der bisherigen Planung bedeutet.
  
  - Der Gemeinderat beschloss die Aufhebung der bisherigen Veränderungssperre mit 8 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen.
  
  
• Samtgemeindebürgermeister Knut Willenbockel sowie Bürgermeister Tobias Terne informierten darüber, dass aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die Gemeinde verpflichtet ist, den bisherigen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren "Nr. 26 Gußberg II" aufzuheben und dieses Verfahren einzustellen. Ein Beschluss des Gemeinderates, so die beiden Bürgermeister, sei hierzu nicht gesondert erforderlich. Sollte das Ziel einer weiteren Bebauung später erneut angestrebt werden, so Willenbockel, müsste ein komplett neues Verfahren angeschoben werden.
  

• Der neue Kämmerer der Samtgemeinde Horneburg, Mirko Sturm, ist relativ neu im Amt. Seit Juni d. J. ist er dabei. Zuletzt hat er in der Schulbehörde in Hamburg gewirkt. Jetzt hat er den Fachbereich "Finanzen und zentraler Service" in der Samtgemeinde übernommen. In einem früheren Gespräch mit dem Stader Tageblatt formulierte er: "„Ich möchte mich vor Ort einbringen, und als Teamsportler bin ich in froher Erwartung - gemeinsam werden wir die Herausforderungen angehen und meistern.“
  
  Erstmals stellte Mirko Sturm nun in der Ratssitzung den Haushaltsentwurf für die Gemeinde Bliedersdorf für das Jahr 2024 und die Folgejahre vor. Und das in einer durchaus professionellen Art und Weise! Er hat offensichtlich die Fähigkeit, komplexe Themen in lockerer Form darzustellen und schwierige Zusammenhänge einfach zu erklären! Aufpassen muss man wohl in Zukunft als Zuhörer, dass bei diesem Talent die realen Haushaltsknackpunkte immer noch erkannt werden und sichtbar bleiben!
  
  Jedenfalls in Bliedersdorf ein gelungener Start!
  
  - Mirko Sturm ist dabei, in seinem Verantwortungsbereich eine neue Finanzsoftware einzusetzen, die beispielsweise eine sofortige Aktualisierung in allen Einzelmodulen des Finanzsystems bzw. der Gesamtsoftware gewährleistet. Er beschreibt dieses als wesentliche Verbesserung, die außerdem eine bedeutende Effizienzsteigerung mit sich bringen wird.
  
  - Der Haushalt konnte in diesem Jahr von zuvor 161 Seiten bereits auf 126 Seiten reduziert werden, so Mirko Sturm.
  
  - Alle Mitgliedsgemeinden haben sich darauf verständigt, gemeinsam und solidarisch  mitzuhelfen, die strukturelle Schieflage und den damit auch verbundenen Investitionsstau in der Samtgemeinde in den Jahren 2024 bis 2027 mindestens abzubauen. Alle Mitgliedsgemeinden wollen daher insgesamt jährlich zusätzlich 1 Mio. Euro an die Samtgemeinde überweisen. Anteilig entfallen auf Bliedersdorf hierbei 134.200,-- €.
  
  - Beispiel: Die neue Grundschule Bliedersdorf/Nottensdorf war zunächst mit 16 Mio. Euro geplant worden. Nun soll sie 20 Mio. Euro kosten. Zu Beginn ist man außerdem von einer Landesförderung in Höhe von 8 bis 10 Mio. Euro ausgegangen. Jetzt beträgt die Landesförderung = 0,-- €, so der Kämmerer.
  
  - Die Samtgemeindeumlage liegt 2024 bei 65 %.
  
  - Die Kreisumlage beträgt 46,8 %
  
  - Die Grundsteuern "A" und "B" sollen auf 550 Punkte angehoben werden. Die Gewerbesteuer wird auf 450 Punkte festgelegt.
  
  - Folgende Investitionsmaßnahmen sind geplant und können als PDF heruntergeladen werden:
  

Der Rat beschloss im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2024 und folgende Jahre einstimmig:

- Den Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2024
- Den Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2024
- Die Finanzplanung 2024 bis 2027
- Das Investitionsprogramm 2024 bis 2027
- Den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024
- Die Haushaltssatzung 2024

Einige Kommentare:

aus der SPD-Fraktion: "Viele große Aufgaben liegen vor uns. Steuern müssen notgedrungen moderat erhöht werden. Wir tragen diesen Haushalt mit!"

aus der CDU-Fraktion: "Lob an den Kämmerer. Hatte gehofft, dass die SG-Umlage in der Höhe bestehen bleibt. Zustimmung zum Haushalt!"

Bürgermeister Tobias Terne: "Investitionen bringen uns weit voran. Gut angelegtes Geld. Alles wird im Moment teurer!"


Fragen und Anregungen aus dem Rat:

• Ratsherr Dr. Mathias Grau berichtet von einer zunehmenden Anzahl von Unfällen an der Kreuzung B 73 (Linksabbieger in Richtung Stade). Er habe in letzter Zeit von 5 Unfällen erfahren. Teilweise war er selbst direkter Zeuge. Dr. Grau schlägt das Aufstellen eines besonderen Hinweisschildes vor, das auf die Gefahren besonders beim Linksabbiegen hinweist.
  
  
• Ratsherr Herman van Diepen mahnt erneut das Pflanzen von Bäumen am Lohfeld an. Nach  dem unrechtmäßigen Fällen vorheriger Bäume wurden neue gepflanzt, die aber eingegangen sind, da sie nicht gepflegt wurden (z. B. keinerlei Wässerung bei Trockenheit).
  
  
• Am 14.01. findet der gemeinsame Neujahrsempfang statt!
  
  
• Ratsherr Harald von Thaden weist auf die Verkaufsaktion "Glücksschweine" am 30.12. um 7:30 Uhr vor dem Dorfladen in Bliedersdorf hin.