Ratssitzung, 21.11.2022


- Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Gußberg II" sorgt nach wie vor für Ärger bei den Anwohnern!


- Gesonderte Seite mit der Präsentation von Harald von Thaden bzgl. seiner Recherche zu der Grenze des Landschaftsschutzgebietes. Hier geht`s direkt dorthin!

- Neue KiTa im Töfenkamp - Können die Verkehrsprobleme gelöst werden? Bürgermeister: "Die Chance, dass dort gebaut wird, ist kleiner geworden!"

- "Meyersches Haus" wird Wohnhaus und soll dringend erhalten werden!

Am 21. November traf sich der Rat der Gemeinde Bliedersdorf. Der Bürgermeister informierte im Rahmen der Mitteilungen der Verwaltung und nahm Stellung zu Fragen der Bürger:


  • Jan-Henning Pantel, Verwaltungsvertreter des Bürgermeisters, verändert sich zu Beginn des kommenden Jahres beruflich und wird die Samtgemeinde verlassen. In der Ratssitzung am 19.12.2022 soll ein Beschluss über seine Nachfolge in Bezug auf das Amt in Bliedersdorf erfolgen.

  • Bliedersdorf suchte durch eine Stellenausschreibung eine(n) Gemeindearbeiter/in. Es hat sich niemand beworben.

  • Vor Kurzem hat es in Bliedersdorf gemeinsam mit dem zuständigen Straßenverkehrsamt eine Inaugenscheinnahme der von Bliedersdorf gewollten Verkehrsberuhigungs- bzw. Verkehrssicherheitsmaßnahmen gegeben. Diese war enttäuschend!

    - Hummelbecksweg = Wird keine Anliegerstraße
    - Ortseingänge = Keine Holzgatter* zur optischen Einengung der Fahrbahn. "Kein Effekt erwartbar!"
    - 30 km/h im Dorf auf der K37 = Wird abgelehnt (nur möglich in Teilbereichen wie z. B. KiTa, Schule etc.)
    - Verkehrsinseln Ortsein- und -ausgang = Muss die Gemeinde selbst finanzieren
    - 70 km/h zwischen Bliedersdorf und Postmoor = Wird abgelehnt

    (* Obwohl in S-H weit verbreitet, sollen diese im LK Stade nicht errichtet werden!)

    Einziger Lichtblick ist offensichtlich das Aufstellen eines Fahrbahnspiegels  gegenüber der Ausfahrt aus dem Töfenkamp auf die Hauptstraße K37 in Postmoor!

    Tobias Terne informierte auch darüber, dass die Straße im Töfenkamp jetzt eine Spielstraße mit Beschränkung auf 7 km/h wird.

  • Man dachte, es gäbe nach "Gesprächen" jetzt Ruhe! Jetzt wurde erneut durch Vandalen erheblicher Schaden angerichtet. Straßenlaternen wurden beschädigt und teilweise manipuliert. Die Polizei ist erneut eingeschaltet worden. Bürger werden gebeten, Beobachtungen zu melden.

  • Die Bürgerinitiative "Gußberg II (Bebauung im Landschaftsschutzgebiet) hat dem Bürgermeister und den Ratsmitgliedern einen Brief mit ihrer Stellungnahme geschrieben. Da dieser die Empfänger relativ spät erreicht hat, bat der Sprecher der Initiative darum, Kernstücke des Schreibens vorlesen zu dürfen, um alle ins Bild zu setzen. Bürgermeister Tobias Terne lehnte dieses Anliegen von Jens Hermann ab! Es handele sich hier um eine Bürger-Fragestunde! Diese sei nicht geeignet für das Verlesen von Stellungnahmen!


Hier der Text, der vorgelesen werden sollte:

  • Weitere Anwohner fragten nach dem Verlauf des Verfahrens. Lt. Bürgermeister Terne wird jetzt die Bauverwaltung einen Entwurf fertigen, der zu gegebener Zeit dann wieder im Rat behandelt wird. Aus diesem würden dann die Details der Baumaßnahme hervorgehen.

    Ein anderer Bürger stellt die Frage, ob es beim Kauf des (ausgesiedelten) Hofes zulässig wäre, dort z. B. eine Halle (z. B. Reithalle) oder andere Gebäude auf der Hofstelle zu errichten. Tobias Terne geht davon aus, dass dieses zulässig ist.


  • Bürger der Töfenkamp-Siedlung machten erneut auf die verkehrstechnischen Umsetzungsprobleme aufmerksam, sollte dort eine KiTa gebaut werden. Die Bürger gehen von täglich 50 - 60 Pkw aus, die die KiTa ansteuern würden. "Wo sollen all´ diese Autos hin?" Die Gesamtfläche der KiTa, so der Sprecher der Initiative, beträgt ca. 6.000 qm, davon die reine KiTa ca. 3.500 qm.

    Der Bürgermeister verweist darauf, dass der eigentliche Ansprechpartner die Samtgemeinde Horneburg ist. Dann überraschte Tobias Terne mit der Aussage:  "Ich rate, noch abzuwarten! Die Chance, dass dort gebaut wird, ist kleiner geworden!"




Dorfentwicklungsprojekt


  • Volker Damman, Sprecher der AG "Grün u. Wege" informierte über die Antragstellung eines weiteren Ausbaus des "Schinnerweges". Dieser soll jetzt bis zur "Treppe Töfenkamp" an der Straße "Am Sandberg" in Postmoor reichen und auf der südlichen Seite den Anschluss an den neu hergestellten "Bliedersdorfer Heuweg" realisieren.

    Volker Dammann brachte auch seine Enttäuschung über mäßige Kommunikation innerhalb des Projektes und das aus seiner Sicht fehlende Feedback allgemein zum Ausdruck!

  • Der Vorsitzende des Vereins "Bäuerliches Hauswesen Bliedersdorf", Rainer Kröger, bestätigte einen Antrag des Vereins im Rahmen der Dorfentwicklung zur Renaturierung des Teiches am/auf dem Vereinsgelände und weiterer Maßnahme in diesem Bereich.

  • Bei der Bescheid-Erstellung durch das Amt für regionale Landesentwicklung "ArL" für die zweite Stufe der Restaurierung/Renovierung des DGH hat es Verzögerungen gegeben. Der Bürgermeister hofft nunmehr auf einen positiven Bescheid innerhalb des nächsten Monats. Ursprünglich war mit dem Bescheid im Frühjahr gerechnet worden. Die dritte Stufe (Außenanlagen etc.) soll folgen!

  • Harald von Thaden hat die Aufgabe des Bliedersdorfer Sprechers der AG "Siedlungsentwicklung" von H.-J. Feindt übernommen. Er steht in Kontakt mit der Hochschule Holzminden zum Teilprojekt "Entwicklung Dorfmitte". Hier soll ein Konzept mit großer Bürgerbeteiligung entstehen, den Dorfmittelpunkt im Bereich des DGH, der (alten) Schule, dem (alten) Sportplatz etc. neu zu planen. Die Hochschule Holzminden steht auch in Kontakt zur Hochschule 21 in Buxtehude, so dass auch diese möglicherweise beteiligt wird. Harald von Thaden geht davon aus, dass es im Frühjahr zu einer AG-Sitzung kommt und auch eine Bürgerbefragung bzw. ein Ideenwettbewerb stattfindet.


Weitere Themen


  • Der Rat sprach sich dagegen aus, auf dem Fußgänger- und Radweg durch den Ort, die bindende Pflicht, diesen für Fußgänger und Radfahrer nutzen zu müssen, aufzuheben. Bei einem alleinigen Fußgängerweg sei möglicherweise die Konsequenz die Folge, dass dann der Gemeinde Bliedersdorf allein die Unterhaltung obliegt. Außerdem sei die Verkehrssituation auf der K37 immer heikler, so dass es ratsam ist, den Fußgängerweg auch von Radfahrern nutzen zu lassen. Bei dieser Entscheidung ließ sich der Rat auch davon lenken, dass keinerlei Verkehrsberuhigungsmaßnamen (s. o.) gestattet werden! Alle Fraktionen waren sich in dieser Sichtweise einig!

  • Ratsfrau Sigrid Meyn beklagte, dass bereits seit mehreren Jahren der Fußgängerweg an mehreren Stellen marode sei und nichts passieren würde, diese Schäden zu beheben!

  • Der Aufstellungsbeschluss für das sog. "Meyersche Haus" wurde vom Rat dahingehend und einstimmig geändert, dass jetzt die Möglichkeit besteht, im gesamten Haus Wohnungen zu errichten. Alle Fraktionen brachten zum Ausdruck, dieses Fachwerkhaus dringend zu erhalten, zumal es unter Denkmalschutz steht!

Lahmsbeck und Hummelbeck als "Schaugräben"


Die Verwaltung hatte diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt und folgenden Sachverhalt beschrieben:


"Für die Unterhaltung der „Lahmsbeck“ und „Hummelsbeck“ ist der Unterhaltungsverband „Obere Oste“ ab der K 37 bis zur Mündung in die Aue zuständig. Östlich der K 37 bis zu den Quellen besteht die Zuordnung als Gewässer III. Ordnung nach dem Niedersächsischen Wassergesetz (NWG).


Bei dem Gewässer „Lahmsbeck“ ist der Abfluss des Oberflächenwasser im Bereich des Durchlasses „Bucht/Wirtschaftsweg“ nicht gewährleistet, da ein starker Bewuchs vorhanden ist und im weiteren Verlauf in Richtung K 37 kein Graben erkennbar ist. Hier staut sich das Oberflächenwasser und vernässt private Grundstücke. Die „Hummelbeck“ ist in Teilbereichen auf privaten Grundstücken verrohrt und auch dieses Gewässer vernässt durch die niedrigen Querschnitte der Verrohrung Privatgrundstücke.

 

Um den Ablauf des Oberflächenwassers zu gewährleisten ist es erforderlich die Gewässer als Schaugräben aufzunehmen und beim Landkreis Stade zu melden."


Die Ratsmitglieder wollen sich zunächst ein eigenes Bild machen und verabredeten eine Begehung unter Beteiligung aller Fraktionen. Somit wird dieser Sachverhalt erneut auf einer der nächsten Ratssitzungen behandelt.

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Gußberg II"


In unseren Berichten über die Ratssitzungen am 13. Juni sowie 05. September 2022 haben wir umfangreich über das Vorhaben berichtet, süd-westlich der Bebauung "Gußberg" und "Schulstraße" die Grenze des Landschaftsplans um ca. 30 m zu verändern, damit dort gebaut werden kann. Bereits von Beginn dieser Überlegungen an waren die Bürger der angrenzenden Siedlungen zu den Ratsitzungen erschienen, um sich gegen diese Planungen auszusprechen. Ihr Sprecher ist Jens Hermann (s. o.). Auch das Tageblatt berichtete mehrfach!

Zunächst teilte der Landkreis über seinen Pressesprecher mit, es könne nicht gebaut werden. Auch auf Nachfrage des Tageblatt beim Leiter des Nturschutzamtes gab es eine ähnliche Auskunft! Das Tageblatt berichtete am 08. September in seiner online-Ausgabe:

Kurz darauf wendete sich das Blatt erneut und der Landkreis teilte nunmehr mit, es könne nun doch gebaut werden. Kreisbaurätin Madeleine Pönitz hatte sich eingeschaltet und dem Bürgermeister geschrieben. Das Tageblatt berichtete erneut!

Harald von Thaden, SPD-Fraktionssprecher im Gemeinderat hat nun in den vergangenen Wochen konkret und akribisch den tatsächlichen Grenzverlauf des Landschaftsschutzgebietes  recherchiert und seine Erkenntnisse dem Rat vorgetragen. Ausdrücklich nicht im Rahmen eines Entschließungsantrages sondern mit der ausdrücklichen Bitte, man möge die Ergebnisse seiner Recherche wirken lassen und darüber nachdenken. Von Thaden erwähnte einführend auch, dass im Dezember 2009 sowie auch im Dezember 2019 jeweils beantragt wurde, die nun erneut ausgewiesene Fläche zu bebauen. Die Gemeinderäte hatten 2009 sowie auch 2019 diese Ansinnen abgelehnt und betont, dass die vorhandene Bebauung die Grenzen des Ortes Richtung Auetal darstellen und es keinerlei weitere Baumaßnahmen Richtung Auetal geben solle!


Harald von Thaden hat ein klärendes Telefongespräch mit der Kreisbaurätin geführt und hat sich zusätzlich in der Naturschutzbehörde die amtliche Ursprungskarte für das Landschaftsschutzgebiet aus 1980 zeigen lassen. Er konnte diese digital erfassen. Aufgrund bestimmter und klar zu definierender Eckpunkte (Straßen, Kreuzungen, ein Teich am Daudiecker Weg, die Aue-Brücke und anderer Merkmale im Gelände und im Ort selbst hat er diese objektiv vorhandenen Punkte auf der 1980er Karte abgebildet und dann diese ältere Karte digital über eine aktuelle, digitale Karte des niedersächsischen Geo-Portals gelegt. So können die Grenzen der 1980er Karte deutlich auf der aktuellen, digitalen Karte nachvollzogen werden!

Die Präsentation von Harald von Thaden zeigen wir Ihnen hier: