Am 13. Juni traf sich der Rat der Gemeinde Bliedersdorf zu seiner dritten Sitzung in diesem Jahr. Außergewöhnlich viele Bürger nahmen teil, darunter zahlreiche Anwohner der Gußberg- und der Schulstraße-Siedlungen. Sie waren einhellig empört über das Vorhaben, im direkten Anschluss an dieses Gebiet - und dazu noch im Landschaftsschutzgebiet (LSG) - Bauen zuzulassen. Bisher war immer gängige Meinung, dass dieser Bereich im Landschaftsschutzgebiet "Auetal und Nebentäler" liegt und hier die Natur Vorrang hat. Ein ähnlicher Antrag wurde vom Gemeinderat vor langer Zeit bereits abgelehnt!

Bürgermeister Tobias Terne gab allerdings gleich zu Beginn der Sitzung bekannt, dass der Tagesordnungspunkt "Ö9 Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB für den Bebauungsplan Nr. 26 "Gußberg II" kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde! Er informierte den Rat und die Zuschauer darüber, dass die Eignerin ihn informiert habe, im Besitz eines Schreibens der Naturschutzbehörde des Landkreises zu sein, wonach hier nun doch gebaut werden könne! Die Karten des Landschaftsrahmenplans, des Landschaftsplans sowie des Flächennutzungsplans u. a.  seien ungenau, so angeblich die Aussagen des Landkreises. Tobias Terne hat nunmehr um einen Termin beim Leiter des Naturschutzamtes gebeten, um diesbezüglich Klarheit zu schaffen.

Der Bürgermeister informierte im Rahmen der Mitteilungen der Verwaltung:

• Der Antrag der Gemeinde, am Hummelbecksweg Verkehrsschilder aufstellen zu lassen, die den allgemeinen Durchgangsverkehr unterbinden, sei immer noch nicht vom Landkreis bearbeitet worden bzw. es gäbe noch keinen Bescheid. (red. Hinweis: Das Anliegen der Bürger wurde bereits in der Ratssitzung am 17. Mai 2021 zum ersten Mal behandelt.)
  
  
• Die Verwaltung sei jetzt dabei, eine Ausschreibung für die Beteiligung eines Wasserbau-Ingenieurs im Projekt "Renaturierung Hummelbeck/Lahmsbeck" auf den Weg zu bringen. Der Rat wird in seiner September-Sitzung einen entsprechenden Beschluss zur Auftragserteilung fassen.
  
  
• Nach der erneuten Präsentation des Verkehrsplanungsbüros aus Hannover vor einigen Wochen wollen sich die AG "Siedlungsentwicklung" und der Rat über Umsetzungsschritte verständigen.

• Für das gemeindliche Schiedswesen in der Samtgemeinde ist jetzt Herr Frank Hartmann als Schiedsmann berufen worden. E-Mail-Adresse: frank.hartmann@schiedsmann.de, Tel.: 04163 865165.
  
  
• Der Haushalt 2022 ist vom Landkreis genehmigt worden und nunmehr in Kraft. Die Kreisumlage für die Gemeinde Bliedersdorf beträgt 915.000,-- €, die Samtgemeindeumlage 1.020.000,-- €.
  
  
• Die Straße "Am Siedenkamp" in Postmoor ist offiziell gewidmet worden, somit eine öffentliche Straße.
  
  

Im Rahmen der Bürger-Fragestunde flammte erneut die Diskussion über die Aufstellung eines Bebauungsplans "Nr. 26 Gußberg II" auf. Wesentliche Diskussionspunkte:

• Die Zeichnung in der Vorlage ist nicht korrekt!
  
  
• Das genannte Schreiben des Landkreises an die Eignerin ist der Vorlage nicht beigefügt. Es kann somit nicht beurteilt werden!
  
  
• Im Flächennutzungsplan der Samtgemeinde ist eine (Wohn-) Bebauung ausgeschlossen (siehe auch Karte weiter unten). Ein Schutz- und Grünstreifen mit Baumbepflanzung sei vor langer Zeit erstellt worden, um das Landschaftsschutzgebiet vom Siedlungsbereich abzugrenzen.
  
  
• Das Argument "Es fehlen Bauplätze" ist nicht logisch, da Bliedersdorf u. a. an der Nottensdorfer Straße ein großes Baugebiet ausweist und außerdem sich "Verdichtung im Dorfgebiet" zum Ziel gesetzt hat. Außerdem schlagen Bürger vor, übergroße Baugrundstücke zu teilen, um somit mehr Baugrundstücke zu generieren.
  
  
• "Ich sehe keine Baulücke, die geschlossen werden muss!"
  
  
• "Bliedersdorf hat im Auetal in den Bereichen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes eine einzigartige Natur. Es fehlt uns das Verständnis dafür, eine solche Maßnahme überhaupt zu planen!"
  

Der blaue Pfeil in der folgenden Abbildung zeigt auf das Planungsgelände westlich der Schulstraße. Der Bereich liegt noch im Landschaftsschutzgebiet (LSG). Rot ragen einige Bereiche des Naturschutzgebietes (NSG) "Auetal und Nebentäler" bis beinahe an die Wohnbebauung von Bliedersdorf. Links befindet sich der Daudiecker Weg, unter dem blauen Pfeil die Siedlungen am Gußberg und an der Schulstraße.

Auch im Flächennutzungsplan (FNP) der Samtgemeinde zeigt auch hier der blaue Pfeil in der folgenden Abbildung auf das Planungsgelände westlich Gußberg und Schulstraße. Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes (roter Pfeil) sind gut erkennbar.

• Ratsherr Hans-Wilhelm Glüsen (FWG) betonte, dass er nicht daran glaube, dass bei einer Neuansetzung des Antrages in der September-Sitzung des Gemeinderats diesem zugestimmt wird.

• Bürgermeister Terne betonte, der jetzige Antrag habe andere Voraussetzungen als ein vorheriger, der vor Jahren abgelehnt worden sei. Jetzt sei geplant - vom Wendehammer aus gesehen - die Gebäude links und rechts auf dem Baugelände zu errichten, so dass dazwischen immer noch ein freier Blick in die Landschaft möglich sei. Er gehe davon aus, so der Bürgermeister, dass der Antrag in einer der nächsten Sitzungen erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird.

• H.-J. Feindt fragte nach dem Stand der Erneuerungsarbeiten an der Aue-Brücke. Im Herbst des vergangenen Jahres wurde bekannt, dass die Brücke aus Sicherheitsgründen erneuert werden muss und die Gemeinden Horneburg und Bliedersdorf sich die Kosten teilen. Der Bürgermeister will sich nach dem Stand der Dinge erkundigen. Im Protokoll der Ratssitzung wird der aktuelle Stand dokumentiert.
  
  update 08.07.2022: Aus Niederschrift der Sitzung: "Infolge des Hochwassers Anfang dieses Jahres hat sich der Flusslauf in dem Bereich etwas verändert, das weitere Vorgehen ist daher zunächst mit dem Naturschutzamt abzustimmen"
  
  
• H.-J. Feindt erinnerte daran, dass Heinrich Augustin die Ratsmitglieder in einer der letzten Ratssitzungen auf die Situation im Wald  "Dohren" aufmerksam gemacht hatte. Dort seien nach den heftigen Stürmen im Frühjahr Zweige abgeknickt und Bäume entwurzelt worden. Teilweise seien Hünengräber nicht mehr als solche zu erkennen. Eine solche, tausende Jahre alte Kulturstätte müsse gepflegt werden, so damals Heinrich Augustin. Der Bürgermeister hat diese Infos an die Bauverwaltung weitergegeben. Im Protokoll der Ratssitzung wird der aktuelle Stand dokumentiert.
  
  update 08.07.2022: Aus Niederschrift der Sitzung: "Die Zuständigkeit hierfür liegt einzig beim Landkreis; Bürgermeister Terne wird dort ansprechen"
  
  
• Volker Dammann erläuterte kurz die Planung der AG "Grün und Wege", die Verbindung zwischen dem im vergangenen Jahr eingeweihten "Bliedersdorfer Heuweg" entlang dem Baggersee zum Schragenberg und zur Töfenkamp-Siedlung fertigzustellen. Ein entsprechender Antrag im Rahmen des Dorfentwicklungsprojektes soll im September gestellt werden.
  
  Die AG möchte gern den Wildwuchs der Trampelpfade im Bereich "Lohfeld Süd" entlang dem Landschaftsschutzgebiet kanalisieren und einen neuen Wege-Übergang schaffen, so dass dadurch die Natur geschützt wird. Die zahlreichen Trampelpfade würden verschwinden, Wanderer würden sich ausschließlich auf einem "offiziellen" Weg bewegen. Dieses Teilstück wäre eine weitere Stufe des Rundwanderweges von Horneburg über Postmoor und Bliedersdorf nach Harsefeld. Die Verwaltung muss allerdings hierzu noch ein Klärungsgespräch mit dem Naturschutzamt des Landkreises führen.
  
  Eine weitere Idee der AG betrifft die Renaturierung/Bepflanzung eines (früheren) Heidegrundstückes am Bockelsberg. Mit diesem Thema wollen sich die AG-Mitglieder bei der nächsten Zusammenkunft im Juli im Detail befassen.
  
  
• Kämmerer J.-H. Pantel erläuterte den jetzt vorliegenden Haushaltsabschluss für das Jahr 2017. Wegen Softwareumstellungen und Personalengpässen hat es zu jahrelangen Verzögerungen geführt. Jetzt werden die Folgejahre angepackt. Der Abschluss 2018 soll im Sommer zur Prüfung an den Landkreis gehen.
  
  
• Der Rat stimmte einer Änderung der Hauptsatzung zu. Veröffentlichungen im Amtsblatt des Landkreises werden jetzt in digitaler Form erfolgen. Ratsherr Dirk von Bargen regte an, eine Verlinkung auf die Seiten der Samtgemeinde zu überprüfen, so dass alle Inhalte der Samtgemeinde-Veröffentlichungen zusätzlich mit dargestellt werden.

• Einstimmig lehnte der Rat das Aufstellen von Großplakaten an der Straßenseite des (alten) Sportplatzes ab.
  

• Der Verein "Bäuerliches Hauswesen Bliedersdorf e. V." (BHB) will den alten Feuerlöschteich neben seinem Gelände renaturieren und zwei marode Holzbrücken erneuern. Hierfür werden Kosten in Höhe von 25.000,-- € fällig. Für eine Erstattung durch Fördermittel soll bis September ein Antrag gestellt werden. Der Gemeinderat bewilligte einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 4.250,-- € als Unterstützung für den verbleibenden Eigenanteil.
  
  Die beiden SPD-Ratsherren Dirk von Bargen und Harald von Thaden hoben die Wichtigkeit des BHB für Bliedersdorf hervor und anerkannten besonders das Engagement der Vereinsmitglieder. Dirk von Bargen: "Eine tolle Sache!"
  
  
• Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hatte den Antrag auf einen detaillierten Sachstandsbericht sowie die Darstellung der Ergebnisse der durchgeführten Straßen-Zustandserfassung und der künftig zu erwartenden Instandhaltungsaufwendungen gestellt. J.-H. Pantel bzw. die Verwaltung hatte offensichtlich den Antrag  der SPD anderes interpretiert und stellt die im 1. Hj. aufgewendeten Kosten für die Unterhaltung Bliedersdorfer Straßen und Wege vor.
  
  SPD-Ratsherr Harald von Thaden machte deutlich, dass die SPD-Fraktion reelle Grundlagen und einen Instandhaltungsplan für die kommenden Jahre erwartet habe. Dieses müsse jetzt umgehend nachgeholt werden.
  
  Auch CDU-Ratsherr Mathias Grau vermutete, dass der SPD-Antrag etwas anderes meine als offensichtlich jetzt von der Verwaltung verstanden worden sei.
  
  SPD-Ratsfrau Hedda Meyer zu Hoberge betonte zusätzlich, es gehe um Grundlagen für eine Diskussion auch in Bliedersdorf , die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen.
  
  SPD-Ratsherr Dirk von Bargen betonte, man könne nicht immer weiter abwarten und im Unklaren bleiben, was letztendlich auf die Gemeinde an Aufwand und Kosten zukommt. Eine grundlegende mittel- und langfristige Planung sei dringend erforderlich. Dieses gerade auch bei der angespannten Finanzlage der Gemeinde und der vielen "Großprojekte", die anstehen.
  
  Bürgermeister Terne deutete an, er sehe gute Chancen für die Erneuerung "einer bestimmten Straße" in Bliedersdorf durch Fördermittel im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms.
  
  
• Offensichtlich gibt es Verständnisprobleme zwischen Bliedersdorf, der Samtgemeinde und dem Planungsbüro bzgl. der Planung einer Sporthalle im Rahmen des Schulneubaus an der Nottensdorfer Straße. Nach den Wünschen der Gemeinden Bliedersdorf und Nottensdorf sowie des Sportvereins und der Schule soll hier möglichst eine 1,5-Feldhalle (Sporthalle) entstehen. Der Sportverein und die Gemeinde haben nun vorgeschlagen, zusätzlich auch einen Zuschauerbereich auf einer "Empore" zu planen. Dafür will die Gemeinde 80.000 € zusätzlich zur Verfügung stellen. Offensichtlich ist dieses aber als Wunsch nach einer "Tribüne"  (mit Fahrstuhl, um behindertengerecht zu sein) verstanden und kostenmäßig geschätzt worden. Es stehen für eine solche Lösung Kosten von 350.000 € bis 420.000 € im Raum.
  
  FWG-Ratsherr H.-W. Glüsen vermutet, dass das Planungsbüro das Anliegen von Bliedersdorf, Nottensdorf und dem Sportverein nicht richtig verstanden hat. Es soll möglichst eine einfache, kostengünstige Lösung geplant werden. Behinderte Zuschauer sollen im EG-Bereich ausreichend Platz zum Zuschauen vorfinden, somit könne beispielsweise ein Fahrstuhl entfallen.
  
  Die Ratsmitglieder betonten übereinstimmend auch die Vorteile einer solche Lösung für die Samtgemeinde und die Schule. Der Bau einer solchen Halle mit der angedachten Empore würde auch die angespannte Hallen-Situation in der Samtgemeinde wesentlich entschärfen.
  
  SPD-Fraktionsvorsitzender Harald von Thaden machte deutlich, wie wichtig die Halle auch für den Schulbetrieb sei. Er plädierte dafür, dass Ansinnen der Bliedersdorfer schnell gegenüber der Samtgemeinde und den Planern deutlich zu machen. Auch sei ihm wichtig, zu einer Lösung zu kommen, die eine finanzielle Pauschale für Bliedersdorf und Nottensdorf bedeuteten.
  
  CDU-Ratsfrau und Vorsitzende des Sportvereins, Tanja Cohrs, berichtete, dass inzwischen über 3.000 Sportler organisiert sind. Allein der FSV Bliedersdorf Nottensdorf hat in kurzer Zeit 70 neue Mitglieder gewonnen. Die steigende Wohnbebauung in der Samtgemeinde würde dazu führen, dass neben anderen Infrastrukturmaßnahmen auch immer mehr Sporthallen-Kapazitäten erforderlich sind. Hier würde die Bliedersdorfer Halle wesentlich zu einer Konsolidierung beitragen.
  
  Es soll schnellstmöglich ein Gespräch der Vertreter der Gemeinden Bliedersdorf und Nottensdorf mit der Samtgemeinde und dem Planungsbüro stattfinden, um eine einheitliche Sichtweise zu erreichen und somit auch unnötige Zeitverzögerungen zu verhindern.
  
  

Im TOP 11 wurden Anfragen und Wortmeldungen aus dem Rat behandelt:

• Sigrid Meyn: Ein Heizkörper auf dem Saal des DGH ist nicht regulierbar.
  
  
• Mathias Grau: Mitglieder des Hundevereins hätten ihn gebeten, dem Rat den Dank für die Unterstützung der Veranstaltung am 24. September zu übermitteln.
  
  Auch sei er angesprochen worden, dass Bürger gern ihren (angeleinten) Hund mit auf den Friedhof nehmen möchten. Sigrid Meyn betonte, dass dieses aus vielerlei Gründen nicht gestattet sei.
  
  
• Herman van Diepen: Straßenbeleuchtung am Wochenende über Nacht möglichst abschalten, Energie sparen!
  
  Am Lohfeld seien unberechtigt drei Bäume gefällt worden. Dafür seien nur zwei "mickrige" Bäumchen nachgepflanzt worden. Anregung: Hier eine Allee von 10 - 12 Bäumen zu pflanzen. Bürgermeister Terne erklärte, dass leider nur der "Baum-Sünder" des einen, zuletzt gefällten Baumes bekannt ist. Daher konnten die anderen nicht verpflichtet werden, für Ersatz zu sorgen.
  
  
• Harald von Thaden dankte J.-H. Pantel, der Verwaltung und dem Bauhof für die Unterstützung bei der Ausrichtung des Flohmarktes in Bliedersdorf an der Schulstraße vor einigen Wochen. Es war eine gelungene Veranstaltung. Der erzielte finanzielle Überschuss soll Bliedersdorfer Vereinen und Gruppen zur Verfügung gestellt werden.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung gab Bürgermeister Tobias Terne noch eine Erklärung ab zur Veröffentlichung eines Beitrages in der Juni/Juli-Ausgabe des Magazins "Meine Samtgemeinde". Hier hatten Samtgemeindebürgermeister Knut Willenbockel und weitere Beteiligte einen Diskussionsbeitrag zum Thema "Samtgemeinde oder Einheitsgemeinde" veröffentlicht und im Vorspann betont, dass dieser Beitrag u. a. mit allen Bürgermeistern abgestimmt sei. "Es wird eine Lobeshymne auf die Einheitsgemeinde gesungen!", so Tobias Terne.

Tobias Terne betonte, dass es mit ihm keine diesbezügliche Absprache gegeben habe. Auch sein Kollege Hartmut Huber aus Nottensdorf hätte ihn nach Erscheinen angerufen und gefragt: "Was ist denn da an mir vorbeigelaufen?" Huber sei also auch nicht informiert gewesen. Auch seien in diesem Beitrag besonders stark die Vorteile einer Einheitsgemeinde hervorgehoben worden. Eine objektive Abwägung beider Varianten sei nicht erfolgt! Daher sei jetzt vereinbart, dass in der nächsten Ausgabe von "Meine Samtgemeinde" die Vorteile einer Samtgemeinde gegenüber der Einheitsgemeinde deutlich herausgearbeitet werden.